Nach der Rechtsprechung des OGH erfolgt im Fall der Arbeitsteilung zwischen mehreren Ärzten (hier: Überweisung an einen Facharzt für Radiologie) die ärztliche Aufklärung grundsätzlich stufenweise und fachbezogen. Die Aufklärungspflicht jedes beteiligten Arztes beschränkt sich auf den eigenen medizinischen Arbeitsbereich.
Wenn allerdings einer Patientin vom Radiologen anlässlich der „Erstdiagnose“ eine unrichtige Empfehlung oder Rat bezüglich eines weiteren Behandlungserfordernis gegeben wird, sich bei der Auswertung der Mammographieuntersuchung aber entgegen dem erteilten Rat die dringende Notwendigkeit einer weiteren Abklärung ergibt, muss dies – aktiv – widerrufen und richtiggestellt werden.
Kann der Gynäkologe, nachdem er den Befund des Radiologen gelesen hat, diesen dringenden Bedarf nach weiterer Abklärung erkennen, muss er seine Patientin, die sich wegen des verdächtigen Knotens primär an ihn gewendet hatte, von sich aus darüber aufklären. Im gegenständlichen Fall wurde die Haftung für alle negativen Folgen aus dem verspäteten Behandlungsbeginn sowohl des Radiologen als auch des Gynäkologen vom OGH bestätigt.
Nach Scheidung einer Ehe kann jeder der Ehegatten bei Gericht einen Antrag auf Aufteilung des ehelichen Vermögens stellen. Zur Aufteilungsmasse gehören grundsätzlich eheliches Gebrauchsvermögen und eheliche Ersparnisse, die sich zum Aufteilungsstichtag noch im Eigentum eines Ehegatten befinden.
In zahllosen Bauträgerverträgen, womit Eigentumswohnungen verkauft werden, findet sich die Standardklausel, dass wenn sich Käufer und Bauträger darüber nicht einig sind, ob Mängel vorliegen oder wie ein allenfalls vorliegender Mangel zu sanieren ist, darüber ein einvernehmlich zu bestellender gerichtlich beeideter Sachverständiger zu entscheiden hat. Die Kosten des Sachverständigen wer-den meist von der Vertragspartei getragen, deren Standpunkt durch das Sachverständigengutachten widerlegt wird. Man spricht dabei von einer Schiedsgutachterklausel.
Nach einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes kann einem gewährleistungsrechtlich erhobenen Preisminderungsanspruch nicht mit Irrtumsanfechtung wegen gemeinsamen Irrtums begegnet werden.
Huber Rechtsanwälte
RA Mag. Markus Huber
RA Mag. Isabella Holzleitner-Vincetić LLB.oec
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