Die Tücken des Pflegegebührenersatzes nach dem Salzburger Krankenanstaltengesetz:
Die Kosten einer Behandlung in öffentlichen Spitälern übernimmt in aller Regel der Sozialversicherungsträger. Wenn allerdings weder der Salzburger Krankenanstaltenfonds oder ein Sozialversicherungsträger noch eine private Krankenversicherung für die Anstaltspflege eines Patienten aufkommt, hat der Patient die Pflegegebühren bzw LKF-Gebühren und Sondergebühren selbst zu bezahlen, wenn nicht eine andere Person für ihn zur Zahlung verpflichtet ist.
Nach dem SKAG sind unterhaltspflichtige Eltern auch erwachsener Kinder an deren Stelle zur Bezahlung aller Krankenhauskosten verpflichtet, wenn die Kinder – aus welchen Gründen auch immer – weder bei den Eltern mitversichert noch selbst krankenversichert sind.
Wenn Personen weder einer Erwerbstätigkeit nachgehen noch studieren oder eine Schule besuchen, fallen sie aus der Sozialversicherungspflicht. Sofern ihre Eltern noch Unterhaltspflichten treffen, weil ihr Kind noch nicht zur Gänze selbsterhaltungsfähig ist, müssen Sie für die Anstaltspflege ihrer – erwachsenen – Kinder zur Gänze aufkommen. Derartige Kosten können beispielsweise infolge eines Unfalls leicht in die Zigtausende gehen.
Der Gesetzgeber in Salzburg hat sich für eine besonders schwerwiegende Variante des Kostenersatzes der Unterhaltsverpflichteten entschieden, da es dabei weder auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern noch darauf ankommt, ob sie ihre Unterhaltspflicht durch Geldleistung bereits zur Gänze erfüllt haben. Sobald eine Unterhaltsverpflichtung angenommen wird, können Spitäler den Eltern Pflegegebühren direkt vorschreiben und im Verwaltungsvollstreckungsverfahren einheben. Dabei ist der Krankenanstaltenträger nicht wie in anderen Bundesländern verpflichtet, zu versuchen, zuerst die Kosten beim Patienten selbst einzuheben.
Eltern tun daher gut daran, stets im Auge zu behalten, ob ihre erwachsenen Kinder selbst entsprechend sozialversichert bzw. noch bei ihnen mitversichert sind.
Nach Scheidung einer Ehe kann jeder der Ehegatten bei Gericht einen Antrag auf Aufteilung des ehelichen Vermögens stellen. Zur Aufteilungsmasse gehören grundsätzlich eheliches Gebrauchsvermögen und eheliche Ersparnisse, die sich zum Aufteilungsstichtag noch im Eigentum eines Ehegatten befinden.
In zahllosen Bauträgerverträgen, womit Eigentumswohnungen verkauft werden, findet sich die Standardklausel, dass wenn sich Käufer und Bauträger darüber nicht einig sind, ob Mängel vorliegen oder wie ein allenfalls vorliegender Mangel zu sanieren ist, darüber ein einvernehmlich zu bestellender gerichtlich beeideter Sachverständiger zu entscheiden hat. Die Kosten des Sachverständigen wer-den meist von der Vertragspartei getragen, deren Standpunkt durch das Sachverständigengutachten widerlegt wird. Man spricht dabei von einer Schiedsgutachterklausel.
Nach einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes kann einem gewährleistungsrechtlich erhobenen Preisminderungsanspruch nicht mit Irrtumsanfechtung wegen gemeinsamen Irrtums begegnet werden.
Huber Rechtsanwälte
RA Mag. Markus Huber
RA Mag. Isabella Holzleitner-Vincetić LLB.oec
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