Ferienwohnung in Salzburg vermieten: Was Vermieter zur Festspielzeit rechtlich beachten müssen
Kurzzeitvermietung in Salzburg zur Festspielzeit: Wohnungseigentum, Miet- und Raumordnungsrecht, Meldepflicht, Ortstaxe, Steuer und Airbnb – die wichtigsten Pflichten für Vermieter im Überblick.
Ferienimmobilie im Salzburger Land erben: Zweitwohnsitz, Erbteilung und Steuern
Ferienhaus oder Zweitwohnsitz im Salzburger Land geerbt? Verlassenschaftsverfahren, Pflichtteil, Erbengemeinschaft, Bewertung, Grunderwerbsteuer und Zweitwohnsitzabgabe im Überblick.
Ärztliche Aufklärung bei kognitiv eingeschränkten Personen
Das Zahnärztegesetz sieht sowohl das Verbot standeswidrigen Verhaltens als auch Werbebeschränkungen vor.
Ungleiche Werbebeschränkung für Zahnärzte und Zahnambulatorien
Das Zahnärztegesetz sieht sowohl das Verbot standeswidrigen Verhaltens als auch Werbebeschränkungen vor.
Jobsharing bei Zahnärzten nach dem Salzburger Gesamtvertrag
Jobsharing ist die Abdeckung einer Kassenplanstelle durch die Zusammenarbeit des Vertragszahnarztes mit weiteren maximal zwei Zahnärzten. Die Rechte und Pflichten aus dem Einzelvertrag mit der ÖGK bzw. den sonstigen Krankenversicherungsträgern bleiben ausschließlich beim Vertragszahnarzt. Vertragszahnarzt ist der Inhaber der Kassenplanstelle. Jobsharing Partner ist der Zahnarzt, der mit dem Vertragszahnarzt zusammenarbeitet.
OGH erleichtert Pflichtteilsberechtigten den Beweis der Schenkungsabsicht
Der Oberste Gerichtshof nahm Ende 2024 zur Frage der Gewährung einer Beweiserleichterung bei Feststellung einer Schenkungsabsicht im Familienkreis für Stellung.
Unzulässigkeit einer in einem Bauträgervertrag vereinbarten Schiedsgutachterabrede aufgrund eines Verstoßes gegen das Konsumentenschutzgesetz
In zahllosen Bauträgerverträgen, womit Eigentumswohnungen verkauft werden, findet sich die Standardklausel, dass wenn sich Käufer und Bauträger darüber nicht einig sind, ob Mängel vorliegen oder wie ein allenfalls vorliegender Mangel zu sanieren ist, darüber ein einvernehmlich zu bestellender gerichtlich beeideter Sachverständiger zu entscheiden hat. Die Kosten des Sachverständigen wer-den meist von der Vertragspartei getragen, deren Standpunkt durch das Sachverständigengutachten widerlegt wird. Man spricht dabei von einer Schiedsgutachterklausel.
Haftung des Gynäkologen und des Radiologen für verspäteten Behandlungs-beginn bei einem Mammakarzinom
Nach einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes kann einem gewährleistungsrechtlich erhobenen Preisminderungsanspruch nicht mit Irrtumsanfechtung wegen gemeinsamen Irrtums begegnet werden.
Preisminderung versus Einrede des gemeinsamen Irrtums
Nach einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes kann einem gewährleistungsrechtlich erhobenen Preisminderungsanspruch nicht mit Irrtumsanfechtung wegen gemeinsamen Irrtums begegnet werden.
Ärztliche Aufklärung einen Tag vor einer folgenschweren und nicht dringenden Operation ist zu spät.
Die ärztliche Aufklärung hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass dem Patienten eine angemessene Überlegungsfrist bleibt. Wie lange vorher die umfassende Operation Aufklärung zu erfolgen hat, hängt von den Umständen des Einzel-falls insbesondere von der Dringlichkeit der ärztlichen Behandlung ab.